Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erschöpft, erhält ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit von seiner Krankenkasse Krankengeld, das von diesem Zeitpunkt an auch den Anspruch auf … Allerdings wird es sehr wichtig sein, die Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten zu dokumentieren (ev. Hinweis: Alle Arbeitgeber erhalten die Aufwendungen für den Mutterschutzlohn (bei einem Beschäftigungsverbot, § 11 des Mutterschutzgesetzes), die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld (während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung, § 14 Abs. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes lautet 1.12.2019 bis 29.2.2020. Als wesentlicher Baustein des Mutterschutzes ist das Beschäftigungsverbot für Schwangere und Mütter von großer Bedeutung. Diese tritt somit während der Schutzfristen ein. Wer längere Zeit nicht arbeiten kann, hat auch keinen Anspruch auf seinen Dienstwagen, dies wurde erst kürzlich einem aktuellen Urteil bestätigt. Sachbezüge, wie der auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenwagen oder aber vermögenswirksame Leistungen, gehören zum Arbeitsentgelt. Die Arbeitnehmerin erhält ab 1.4.2020 eine tarifliche Entgelterhöhung. Wenn der volle KFZ-Sachbezug zum Ansatz gelangt, so sind aus Sicht der Finanzverwaltung Aufzeichnungen nicht notwendig. Da Frank Müller während des Kurzarbeitergeldgewährungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist und Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, erhält er für den 20. und 24.4.2020 Kurzarbeitergeld. Sie stehen Ihrer Kollegin daher auch bei Beschäftigungsverboten und während der Mutterschutzfrist zu.

Stellt das Firmenticket dagegen nachweislich einen Sachbezug dar, so wäre dies grundsätzlich während des Beschäftigungsverbots weiterhin zu gewähren, vor allem dann, wenn es auch privat genutzt werden durfte. Anrechnung des privaten Nutzungsvorteils auf das Elterngeld Darüber hinaus haben Arbeitnehmerinnen auch während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2, § 6 Absatz 1 MuSchG einen Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens (BAG, Urteil vom 11.10.2000, Aktenzeichen: 5 AZR 240/99, in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP), Nr. Daneben sind die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitgeberzuschusses erfüllt. Zahlungsbeleg des …

13 zu § 611 BGB Sachbezüge), obwohl die Hauptleistungspflichten in dieser Zeit suspendiert sind.

Stellt dieser dann zwar die Zahlung in Euro während der Elternzeit ein, gewährt aber weiterhin die private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens, leistet er eben doch Gehalt in Form dieses Sachbezugs. Anderes könnte allerdings dann gelten, wenn das Firmenticket ausschließlich für dienstlich veranlasste Fahrten gewährt wurde und damit an die tatsächlich …